verabschiedet in der konstituierenden Sitzung am 10. Januar 2017, mit Änderungen vom 4. Juli 2017 und vom 9. Oktober 2018 und vom 07. März 2023, zuletzt geändert am 13. Februar 2024
§ 1 Wesen und Aufgaben
Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd ist ein Gremium der Bürger*innenbeteiligung in der Bezirksregion Tiergarten Süd in Berlin-Mitte. Es arbeitet ehrenamtlich, ist nicht partei-, weltanschauungs- oder institutionengebunden und offen für Kooperationen, wobei wir uns von diskriminierenden Strömungen jeglicher Art distanzieren.
Es legitimiert sich durch seine offene Organisation, seine Transparenz und sein Wirken im Stadtteil.
Es steht grundsätzlich allen im Gebiet Wohnenden und Arbeitenden offen und strebt an, die Vielfältigkeit der Bewohner*innen im Kiez möglichst weitgehend abzubilden.
Es will das bürgerschaftliche Engagement fördern und ist dem Gemeinwohl verpflichtet.
Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd befasst sich mit der sozialen, kulturellen, gewerblichen und städtebaulichen Entwicklung in der Bezirksregion und arbeitet daran, diese mit zu beeinflussen.
Die Kernarbeit im Stadtteil-Forum findet in temporären oder dauerhaften Teams statt, die sich zu speziellen Themen und Projekten gebildet haben oder bei Bedarf neu entstehen. Es bietet eine Plattform für Austausch, Kommunikation und Information und trägt zur Meinungsbildung bei. Im Rahmen seiner Möglichkeiten informiert es über Entwicklungen, berücksichtigt Wünsche, Anregungen, Forderungen der Bewohner*innen und hier Arbeitenden und nimmt im Interesse der Bürger*innen Einfluss darauf, insbesondere auch auf die Verwaltung und die politischen Gremien.
Aus dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd heraus können sich zu speziellen Themen Teams bilden, die dann auch dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Im Interesse der Bündelung bürgerschaftlichen Engagements und der dadurch gegebenen Stärkung der Durchsetzungskraft sollen bürgerschaftliche und gemeinwohlorientierte Initiativen, Arbeitskreise, Interessengemeinschaften, Netzwerke, Projekte und Vereine, die in der Bezirksregion angesiedelt sind und/oder wesentliche Aktivitäten in der Bezirksregion durchführen, regelmäßig zu den Sitzungen des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd eingeladen werden. Die wechselseitige Mitgliedschaft in solchen Initiativen etc. und im Stadtteil-Forum Tiergarten Süd ist wünschenswert.
§ 2 Zusammensetzung/Mitgliedschaft
- Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd tagt öffentlich, jede*r Interessierte kann teilnehmen und ist herzlich willkommen.
- Mitglied im Stadtteil-Forum Tiergarten Süd kann werden, wer in der Bezirksregion Tiergarten Süd oder in den direkt angrenzenden Gebieten auf der Ostseite der Flottwell-/Dennewitzstraße oder nördlich bzw. auf der Nordseite der Bülowstraße – zwischen Bülowstraße und Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße (dem direkten Verflechtungsgebiet) wohnt und/oder arbeitet (siehe Karte im Anhang). Damit werden aber ausdrücklich die Vertretungsrechte anderer Gremien nicht in Frage gestellt.
- Mitglied wird, wer erklärt, im Einzugsgebiet zu wohnen oder zu arbeiten und Mitglied werden zu wollen, und innerhalb eines halben Jahres drei Mal an Sitzungen teilgenommen hat.
- Die Mitgliedschaft endet
- durch Erklärung des Mitglieds oder
- wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt sind oder
- wenn ein Mitglied sechs Mal hintereinander nicht an den Sitzungen des Forums teilgenommen hat und nicht ausdrücklich erklärt hat, dass es Mitglied bleiben will.
- Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd kann aus seinem Kreis Mitglieder in Vergabegremien für Projekt- und Programmfinanzierungen entsenden. Die zu entsendenden Mitglieder werden in einer ordentlichen Sitzung aus dem Kreis der Mitglieder gewählt.
§ 3 Organisation des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd
Für die organisatorische Struktur des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd werden zwei Teams gebildet, die bei Interesse allen Mitgliedern offenstehen. Beide Teams müssen dauerhaft mit mehreren Personen besetzt sein.
Das Team Moderation ist für die Durchführung der folgenden Aufgaben verantwortlich:
- Rechtzeitige Erstellung der Tagesordnung
- Rechtzeitige Einladung von Experten zu spezifischen Tagesordnungspunkten
- Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (inkl. Organisation der Tagungsräume)
- Moderation der Sitzungen
- Sicherstellung von Ergebnisprotokollen der Sitzungen
Das Team Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation ist für die Durchführung der folgenden Aufgaben verantwortlich:
- Fristgerechte Einladung zu Sitzungen und Veranstaltungen
- Laufende Aktualisierung der Liste der Mitglieder
- Kontrolle der Stimmberechtigung
- Pflege der Adress- und Mailing-Listen
- Sicherstellung ausreichender Kommunikation und Vernetzung (siehe hierzu auch §7)
- Sicherstellung der Ansprechbarkeit für Bürger*innen im Kiez
- Vertretung in der Öffentlichkeit
- Vertretung gegenüber Behörden
- Vertretung gegenüber BVV und anderen relevanten Gremien des Bezirks Mitte und des Landes Berlin
Diese Aufgaben können im Rahmen des Notwendigen auch an andere Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd delegiert werden, ggf. können auch Nichtmitglieder beauftragt werden. Verantwortlich bleiben in diesen Fällen die entsprechenden Teams.
§ 4 Sitzungen
(1) Ordentliche Sitzungen
Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd tagt in der Regel monatlich. Es beschließt zu Beginn eines Jahres im Voraus die Sitzungstermine für das ganze Jahr.
(2) Außerordentliche Sitzungen
Aus wichtigem Anlass kann zu weiteren Sitzungen eingeladen werden.
Außerdem ist auch zu einer Sitzung einzuladen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd dies wünschen.
(3) Einladungen
Die Einladungen zu den Sitzungen, einschließlich notwendiger Beratungsunterlagen, müssen spätestens 7 Kalendertage vor dem Sitzungstermin mit der Tagesordnung zugesandt und veröffentlicht werden.
Die Einladungen werden an alle Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd versandt. Weiterhin werden alle Interessierten, die ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck hinterlassen haben, per E-Mail eingeladen. Außerdem werden die Einladungen in eigenen und kiezrelevanten Medien (zum Beispiel: mitteNdran) veröffentlicht.
(4) Protokoll
Von den Sitzungen des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd wird ein Protokoll erstellt, das die wesentlichen Ergebnisse und Beschlüsse der Sitzung wiedergibt.
Die Sitzungsprotokolle sind über denselben Verteiler wie die Einladungen zur Verfügung zu stellen. Sie werden auch auf der eigenen Website veröffentlicht.
Einladungen und Protokolle werden in der Regel per E-Mail versandt.
§ 5 Öffentlichkeit
- Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd tagt öffentlich. Gäste haben Rederecht, es sei denn, die anwesenden Mitglieder beschließen ausnahmsweise etwas anderes.
- Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd kann öffentliche Veranstaltungen zu konkreten Themen oder Projekten durchführen.
- Die Stadtteilkoordination der Bezirksregion Tiergarten Süd nimmt in der Regel uneingeschränkt an den Sitzungen teil, sofern nicht ein anders lautender Beschluss durch die Mitglieder erfolgt. Sie hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
- Vertreter*innen themenrelevanter Verwaltungsbehörden sowie weitere auf Beschluss des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd hinzugezogene Fachexperten können an den Sitzungen teilnehmen. Sie haben Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.
§ 6 Beschlussfassungen
- Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder (gemäß der geführten Mitglieder-Liste) anwesend ist.
- Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd entscheidet bei Abstimmungen und Beschlussfassungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
- In dringenden Fällen kann eine Abstimmung per eMail erfolgen. Das Abstimmungsergebnis wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.
- Änderungen der Geschäftsordnung müssen in der fristgerechten Einladung dargestellt werden und bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
- Für den Beschluss, das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd aufzulösen, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Ankündigung zur Beschlussfassung in der Einladung zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung – abweichend zu § 4 (3) – mit einem Vorlauf von acht Wochen erfolgt ist.
- Auf Antrag eines Mitglieds muss die Abstimmung geheim erfolgen.
§ 7 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Um seine Offenheit und Transparenz zu gewährleisten, legt das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd großen Wert auf öffentliche Kommunikation.
- Dazu betreibt es eine eigene Website. Für die Betreuung der Website wird ein Mitglied des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd oder ein Nichtmitglied beauftragt, das die zu veröffentlichenden Informationen mit dem Team Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation abstimmt.
- Es strebt eine enge Kooperation mit Bürger*innenredaktionen im Kiez an. Hierzu beteiligen sich nach Möglichkeit Mitglieder daran. Soweit möglich, wird eine Kooperation gegenseitig in geeigneter Form festgeschrieben.
- Es nutzt existierende kiezbezogene Internet-Foren für Information und Kommunikation (z.Bsp. nebenan.de, IG Potsdamer Straße, etc.)
§ 8 Projekte und Finanzierungen
- Für den Fall, dass für Projekte oder Vorhaben Finanz- oder Fördermittel beantragt werden sollen oder in anderen Fällen, bei denen eine juristische Person benötigt wird, sucht das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd die Kooperation mit gemeinnützigen Vereinen oder Dienstleistern.
- Bei unabweislichem Bedarf kann aus dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd heraus ein eigener Verein zu seiner Unterstützung gegründet werden.
Anhang
- Das Luftbild zeigt die Bezirksregion Tiergarten Süd (grün) und das Verflechtungsgebiet (blau). Einfärbung durch das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd. Die Originaldaten stammen aus Geoportal Berlin / Digitale farbige Orthophotos 2015 (DOP20RGB).
