Geschäftsordnung für das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd

verabschiedet in der konstituierenden Sitzung am 10. Januar 2017, zuletzt geändert am 4. Juli 2017

§ 1 Wesen und Aufgaben

Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd ist ein Gremium der Bürger*innenbeteiligung in der Bezirksregion Tiergarten Süd in Berlin-Mitte. Es arbeitet ehrenamtlich, ist nicht partei-, weltanschauungs- oder institutionengebunden und offen für Kooperationen.

Es legitimiert sich durch seine offene Organisation, seine Transparenz und sein Wirken im Stadtteil.

Es steht grundsätzlich allen im Gebiet Wohnenden und Arbeitenden offen und strebt an, die Vielfältigkeit der Bewohner*innen im Kiez möglichst weitgehend abzubilden.

Es will das bürgerschaftliche Engagement fördern und ist dem Gemeinwohl verpflichtet.

Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd befasst sich mit der sozialen, kulturellen, gewerblichen und städtebaulichen Entwicklung in der Bezirksregion und beeinflusst diese.

Es bietet eine Plattform für Austausch, Kommunikation und Information und trägt zur Meinungsbildung bei. Im Rahmen seiner Möglichkeiten informiert es über Entwicklungen, berücksichtigt Wünsche, Anregungen, Forderungen der Bewohner*innen und hier Arbeitenden und nimmt im Interesse der Bürger*innen Einfluss darauf, insbesondere auch auf die Verwaltung und die politischen Gremien.

Aus dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd heraus können sich zu speziellen Themen Arbeitsgruppen und Projekte bilden, die dann auch dem Stadtteil- Forum Tiergarten Süd regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Im Interesse der Bündelung bürgerschaftlichen Engagements und der dadurch gegebenen Stärkung der Durchsetzungskraft sollen bürgerschaftliche und gemeinwohl- orientierte Initiativen, Arbeitskreise, Interessen-Gemeinschaften, Netzwerke, Projekte und Vereine, die in der Bezirksregion angesiedelt sind und/oder wesentliche Aktivitäten in der Bezirksregion durchführen, regelmäßig zu den Sitzungen des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd eingeladen werden. Die wechselseitige Mitgliedschaft in solchen Initiativen etc. und im Stadtteil-Forum Tiergarten Süd ist wünschenswert.

§ 2 Zusammensetzung/Mitgliedschaft

Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd tagt öffentlich, jeder Interessierte kann teilnehmen.

Mitglied im Stadtteil-Forum Tiergarten Süd kann werden, wer in der Bezirksregion Tiergarten Süd oder in den direkt angrenzenden Gebieten auf der Ostseite der Flottwell-/Dennewitzstraße oder nördlich bzw. auf der Nordseite der Bülowstraße – zwischen Bülowstraße und Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße (dem direkten Verflechtungsgebiet) wohnt und/oder arbeitet. (Damit werden aber ausdrücklich die Vertretungsrechte anderer Gremien nicht in Frage gestellt.)

Die Mitgliedschaft im Stadtteil-Forum Tiergarten Süd endet durch Erklärung des Mitglieds oder wenn die Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt sind.

Stimmberechtigtes Mitglied wird, wer im oben definierten Einzugs-Gebiet (siehe Karte im Anhang 1) wohnt oder arbeitet und mindestens drei Mal an Sitzungen teilgenommen hat. Das Stimmrecht erlischt, wenn ein Mitglied drei Mal hintereinander unentschuldigt an den Sitzungen nicht teilgenommen hat.

Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd kann aus seinem Kreis Mitglieder in Vergabegremien für Projekt- und Programm-Finanzierungen entsenden. Die zu entsendenden Mitglieder werden in einer ordentlichen Sitzung aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder gewählt.

§ 3 Sprecherinnen und Sprecher des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd

Die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd wählen aus ihrem Kreis mit einfacher Mehrheit für zwei Jahre mindestens zwei Sprecher*innen. Die genaue Zahl der Sprecher*innen bestimmt die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd vor der Neuwahl oder einer notwendigen Nachwahl der Sprecher*innen. Insbesondere sind diese für die sachgerechte Durchführung der folgenden Aufgaben verantwortlich:

  • Fristgerechte Einladung zu Sitzungen und Veranstaltungen
  • Rechtzeitige Erstellung der Tagesordnung
  • Rechtzeitige Einladung von Experten zu spezifischen Tagesordungspunkten
  • Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (inkl. Sicherstellung der Tagungsräume)
  • Laufende Aktualisierung der Liste der Mitglieder
  • Kontrolle der Stimmberechtigung
  • Moderation der Sitzungen
  • Sicherstellung von Ergebnis-Protokollen der Sitzungen
  • Pflege der Adress- und Mailing-Listen
  • Sicherstellung ausreichender Kommunikation und Vernetzung (siehe hierzu auch § 7)
  • Sicherstellung der Ansprechbarkeit für Bürger*innen im Kiez
  • Vertretung in der Öffentlichkeit
  • Vertretung gegenüber Behörden
  • Vertretung gegenüber BVV und anderen relevanten Gremien des Bezirks Mitte und des Landes Berlin

Die Sprecher-Funktion kann an andere stimmberechtigte Mitglieder delegiert werden. Hierzu ist ein Beschluss einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung mit einfacher Mehrheit erforderlich.

Es ist anzustreben, dass Aufgaben im Rahmen des Notwendigen auch an andere Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd delegiert werden, ggf. können auch Nichtmitglieder beauftragt werden. Verantwortlich bleiben in diesen Fällen die gewählten Sprecher*innen.

Sollte ein/e Sprecher*in das Amt niederlegen oder aus anderen Gründen vorzeitig ausscheiden, erfolgt eine Nachwahl für die Restlaufzeit der Wahlperiode auf der nächstmöglichen ordentlichen Sitzung des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd.

§ 4 Sitzungen

(1) Ordentliche Sitzungen

Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd tagt in der Regel monatlich. Es beschließt halbjährlich im Voraus die Sitzungstermine.

(2) Außerordentliche Sitzungen

Aus wichtigem Anlass können die Sprecher*innen zu weiteren Sitzungen einladen.

Außerdem ist auch zu einer Sitzung einzuladen, wenn es mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd wünschen.

(3) Einladungen

Die Einladungen zu den Sitzungen, einschließlich notwendiger Beratungsunterlagen, müssen spätestens 7 Kalendertage vor dem Sitzungstermin mit der Tagesordnung zugesandt und veröffentlicht werden.

Die Einladungen werden an alle Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd versandt. Weiterhin wird jeder Gast, der sich bei einer der vorhergehenden Sitzungen in die Anwesenheitsliste mit Angabe der E-Mail-Adresse eingetragen hat, per E-Mail eingeladen. Außerdem werden die Einladungen auf der eigenen und Kiez-relevanten Websites und Printmedien (zum Beispiel: mitteNdran) veröffentlicht.

(4) Protokoll

Über die Sitzungen des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd wird in Abstimmung mit den Sprecher*innen ein Sitzungsprotokoll gefertigt, das die wesentlichen Ergebnisse und Beschlüsse der Sitzung wiedergibt. Die Protokollführung erfolgt in der Regel rotierend und muss vor der Sitzung festgelegt werden.

Die Sitzungsprotokolle sind über den selben Verteiler wie die Einladungen zur Verfügung zu stellen. Sie werden auch auf der eigenen und auf Kiez-relevanten Websites veröffentlicht.

Einladungen und Protokolle werden in der Regel per E-Mail versandt.

§ 5 Öffentlichkeit

  1. Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd tagt öffentlich. Gäste haben Rederecht, es sei denn, die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen ausnahmsweise etwas anderes.
  2. Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd kann öffentliche Veranstaltungen zu konkreten Themen oder Projekten durchführen.
  3. Der Stadtteilkoordinator der Bezirksregion Tiergarten Süd nimmt in der Regel uneingeschränkt an den Sitzungen teil, sofern nicht ein anders lautender Beschluss durch die stimmberechtigten Mitglieder erfolgt. Er hat Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
  4. Vertreter*innen themen-relevanter Verwaltungsbehörden sowie weitere auf Beschluss des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd hinzugezogene Fachexperten können an den Sitzungen teilnehmen. Sie haben Rederecht, aber kein Antrags- und Stimmrecht.

§ 6 Beschlussfassungen

  1. Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (gemäß der geführten Mitglieder-Liste) anwesend ist.
  2. Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd entscheidet bei Abstimmungen und Beschlussfassungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  3. Änderungen der Geschäftsordnung bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
  4. Für den Beschluss, das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd aufzulösen, ist eine Drei-Viertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur gefasst werden, wenn die Ankündigung zur Beschlussfassung in der Einladung zu einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung – abweichend zu § 4 (3) – mit einem Vorlauf von acht Wochen erfolgt ist.
  5. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds muss die Abstimmung geheim erfolgen.

§ 7 Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Um seine Offenheit und Transparenz zu gewährleisten, legt das Stadtteil- Forum Tiergarten Süd großen Wert auf öffentliche Kommunikation.

  1. Dazu betreibt es eine eigene Website, die nach Möglichkeit in eine übergeordnete Plattform eingebettet wird. Für die Betreuung der Website wird ein Mitglied des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd oder ein Nichtmitglied beauftragt, das die zu veröffentlichenden Informationen mit den Sprechern abstimmt.
  2. Es strebt eine enge Kooperation mit Bürgerredaktionen im Kiez an. Hierzu beteiligen sich nach Möglichkeit stimmberechtigte Mitglieder daran. Soweit möglich, wird eine Kooperation gegenseitig in geeigneter Form festgeschrieben.
  3. Es nutzt existierende Kiez-bezogene Internet-Foren für Information und Kommunikation (z.Bsp. nebenan.de, IG Potsdamer Straße, etc.)

§ 8 Projekte und Finanzierungen

  1. Für den Fall, dass für Projekte oder Vorhaben Finanz- oder Förder-Mittel beantragt werden sollen oder in anderen Fällen, bei denen eine juristische Person benötigt wird, sucht das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd die Kooperation mit gemeinnützigen Vereinen oder Dienstleistern.
  2. Bei unabweislichem Bedarf kann aus dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd heraus ein eigener Verein zu seiner Unterstützung gegründet werden.

§ 9 Übergangsregelungen

  1. Mit der Konstituierung des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd werden die bisherigen Mitglieder des Quartiersrats Magdeburger Platz / Tiergarten Süd stimmberechtigte Mitglieder des Stadtteil-Forums Tiergarten Süd, sofern sie zu dem Zeitpunkt die obige Regelung der regelmäßigen Teilnahme erfüllt haben.
  2. Das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd begleitet den Prozess der Entwicklung des KiezZentrums Villa Lützow (Kluckstraße 11) eng. Zu gegebener Zeit wird die Beziehung zwischen dem KiezZentrum Villa Lützow und dem Stadtteil-Forum Tiergarten Süd definiert und ggf. fest geschrieben.

Anhang

Das Luftbild zeigt die Bezirksregion Tiergarten Süd (grün) und das Verflechtungsgebiet (blau). Einfärbung durch das Stadtteil-Forum Tiergarten Süd. Die Originaldaten stammen aus Geoportal Berlin / Digitale farbige Orthophotos 2015 (DOP20RGB).